Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der AN und ihren Auftraggebern (AG) über Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310Abs.1Satz1BGB.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AN gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des AG sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die AN ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AN gelten auch dann, wenn die AN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des AG den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Ab- weichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen der AN und ihren AG über Leistungen.

2. Umfang von Aufträgen

1. Die Leistungen der AN werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss freibleibendes Angebot festgelegten Umfang als Dienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die AN erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Der AG bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Die AN ist bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für das Ma- nagement, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung verantwortlich.
2. Die AN und der AG sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Die AN bzw. der AG wird nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem je- weils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die AN ist berechtigt, dem AG den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und auf- wendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.

3. Ausführung von Aufträgen

1. Die Ausführung von Aufträgen erfolgt unter Beachtung des jeweils aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik.
2. Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die AN weisungsbefugt.
3. Die AN ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Die AN bleibt aber gegenüber dem AG stets unmittelbar selbst verpflichtet.
4. Bei Werkleistungen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die AN, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
5. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Werkleistung am Sitz der AN maßgebend, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
6. In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Vertragsparteien zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens drei Monate nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Werkleistungen stehen dem AG das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er der AN eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die – insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB – mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

4. Mitwirkungspflichten des AG

1. Der AG überlässt der AN rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. und stellt diese der AN erforderlichenfalls auf seine Kosten zu.
2. Sofern die AN beim AG tätig wird, hat der AG den Mitarbeitern der AN oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die AN erforderlich sind. Bei Bedarf hat der AG auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der AN oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
3. Der AG wird im Übrigen in der erforderlichen Weise bei der Auftragsausführung mitwirken.
4. Erfüllt der AG die ihm nach Abs.1-3 obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem im Angebot genannten Festpreis oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts- und Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Angebot angegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich.
2. Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz in der Rechnung ausgewiesen.
3. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der AG kommt mit dieser Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungen – soweit nichts anderes vereinbart ist – spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.
4. Verzugszinsen werden mit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5. Mehrere AG haften gesamtschuldnerisch.
6. Der AG kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüchere chtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der AN anerkannt sind.

6. Abnahme

1. Werkleistungen sind vom AG abzunehmen, sobald die AN die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den AG nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.
2. Bei der Abnahme ist ein von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung bestätigt.
3. Die Inbetriebnahme bzw. produktive Nutzung des Werks oder von Tei- len des Werks gilt als Abnahme.

7. Sach- und Rechtsmängel bei Werkleistungen

1. Die AN hat dem AG das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Insbesondere hat die Werkleistung der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Leistungsumfang zu entsprechen.
2. Ist das Werk mangelhaft, haftet die AN wie folgt:
   • a)  Nach Wahl der AN ist der Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.
   • b)  Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Zeit fehl, kann der AG unbeschadet etwaiger Schadens und Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder, sofern der Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nicht unerheblich gemindert ist, von dem Vertrag zurücktreten.
   • c)  Der AG hat Sach- und Rechtsmängel gegenüber der AN unverzüglich schriftlich zu rügen.